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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für number me (Privatkunden) Stand: 01. Juni 2015

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages für den number me Dienst ist die Webkognito GmbH (im Folgenden "Webkognito"), Reppersbergstraße 32, 66119 Saarbrücken, Registergericht Saarbrücken HRB 101727, E-Mail: number.me[at]webkognito.com (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Webkognito können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer von number me.

2. Beschreibung

In diesem Vertrag gelten folgende Definitionen:

  • App: Die zur Nutzung von number me auf mobilen Endgeräten erforderliche Software.
  • Chat: Übermittlung von Nachrichten mit number me an einen Empfänger.
  • Empfänger: Nutzer, für die Nachrichten mit number me übermittelt werden.
  • Sender: Nutzer, die mit number me Nachrichten übermitteln.
  • Mobile Endgeräte: Smartphones, die mit einem für number me freigegebenen Betriebssystem betrieben werden.
  • Nachricht: Texte, die mit number me zwischen Nutzern ausgetauscht werden können.
  • Nutzerkonto: Konto bei number me, welches auf die eigene gültige E-Mail Adresse registriert ist und somit die Nachrichtenübermittlung in Verbindung mit dem auf den Nutzer angemeldete und hinterlegte KFZ-Kennzeichen ermöglicht.
  • Server: Der number me Server mit Standort in Deutschland übermittelt SSL-verschlüsselt die Nachrichten.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen von number me

  1. number me ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zum Austausch von Nachrichten zwischen Nutzern von mobilen Endgeräten.
  2. Der Austausch von Nachrichten erfolgt von Nutzer zu Nutzer. Der Nutzer von number me erstellt die jeweilige Nachricht mit der number me App auf seinem Mobilgerät und entscheidet, welchem Empfänger er die Nachricht übersenden möchte. Dem Empfänger wird die Nachricht unter dem Menüpunkt „Meine Nachrichten“ in der number me App angezeigt. Er erhält eine Push-Benachrichtigung, dass neue Nachrichten eingegangen sind.
  3. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes number me auf dem oben beschriebenen Server und die Bereitstellung der dazugehörigen App in den jeweiligen Stores.
  4. Um die App nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem number me Server erforderlich. Für die Erstellung eines Nutzerkontos sind ein mobiles Endgerät mit der aktuellen number me App, eine gültige E-Mailadresse sowie ein auf den Nutzer zugelassenes Nummernschild erforderlich.
  5. Der genutzte number me Server mit dem dazugehörigen Speichersystem wird in einem Rechenzentrum in Deutschland betrieben. Eine Übermittlung der Daten ins Ausland durch Webkognito erfolgt nicht. Davon unberührt ist eine Übermittlung auf ein vom Nutzer im Ausland eingesetztes Endgerät auf Veranlassung des Nutzers.
  6. Der number me Dienst darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Die kommerzielle und gewerbliche Nutzung ist untersagt und bedarf einer gesonderten Lizenz.

4. Anmeldung

Mit der Anmeldung wird für den number me Nutzer ein number me Nutzerkonto erstellt.

5. Zustandekommen des Vertrages

Der number me Nutzer muss zunächst eine App auf sein Endgerät laden und installieren. Bei der ersten Öffnung startet der Registrierungsprozeß, in dessen Rahmen der Nutzer sein Angebot zum Vertragsschluss abgibt. Webkognito nimmt dieses Angebot durch Registrierung und Freischaltung des number me Nutzerkontos an.

6. Vergütung

  1. Die Nutzung von number me und der dazugehörigen App inklusive des Versands von Nachrichten ist kostenlos. Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass die Datenverbindung und Datenübertragung selbst kostenpflichtig ist und diese Kosten vom Nutzer zu tragen sind. Die Kosten sind abhängig von dem jeweiligen abgeschlossenen Mobilfunkvertrag.
  2. Einzelne Features können gegen Entgelt erworben werden.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Nutzer wird den number me Dienst nur für den Zweck des Austauschs von Nachrichten nutzen.
  2. Es liegt im Verantwortungsbereich des number me Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, die speziellen gesetzlichen, rechtlichen oder sonstigen Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit zu erfüllen und eigenständig zu prüfen, inwiefern es zulässig ist, die im Rahmen von number me angebotenen Dienste für den vom Nutzer vorgesehenen Zweck zu nutzen. Webkognito leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass absolute Sicherheit durch technische Verfahren nicht gewährleistet werden kann.
  3. Der number me Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und / oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität auf Seiten seines Kundensystems zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der number me App, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software etc.).
  4. Der number me Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt ist. Insbesondere hat er sein Passwort sicher zu verwahren.
  5. Der number me Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Webkognito oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Webkognito dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und / oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
    1. dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte gespeichert und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden;
    2. dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden, auch nicht durch einen Hinweis auf solche Inhalte. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen oder das Ansehen der Webkognito schädigen können.

8. Nutzungsrechte an der App

  1. Der number me Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im Rahmen dieses Vertragszwecks zu nutzen.
  2. Der number me Nutzer darf die number me App nur für den Betrieb am dafür bereitgestellten Server im Rahmen des number me Dienstes nutzen.
  3. Der number me Nutzer darf die App weder verändern, noch anpassen, übersetzen oder in irgendeiner Weise bearbeiten oder mit einer anderen Software verbinden.
  4. Der number me Nutzer stellt die Webkognito und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Webkognito geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

9. Rechte und Pflichten der Webkognito

  1. Die Webkognito stellt die number me Dienste entsprechend den Regelungen in diesem Vertrag zur Verfügung.
  2. Die Webkognito wird alles unterlassen, was geeignet ist oder sein könnte, die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten und Informationen zu gefährden. Die Webkognito und ihre Mitarbeiter werden daher niemals nach dem eigenen Passwort der Endgeräte fragen oder diese gespeichert halten.
  3. Die Webkognito kann in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie anonymisierte und statistische Nutzungsdaten zu Zwecken der Qualitätssicherung und anforderungsgerechten Weiterentwicklung von number me erfassen. Dabei wird die Anzahl von Installationen, Downloads, Chats, Nachrichten etc. kumuliert registriert, ohne dass eine Rückverfolgung zum Nutzer möglich wäre. Der Nutzer kann durch Deaktivieren der Funktion "Anonymisierte Nutzungsdaten" unter Rechtliches / Datenschutz in der number me App widersprechen.
  4. Die Webkognito wird das System kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse der IT-Sicherheitstechnik weiter entwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.
  5. Die Webkognito ist berechtigt, das System, jederzeit zu ändern und auf ein dem Stand der Technik entsprechendes neues System umzustellen.
  6. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Webkognito berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 12 Abs. (2) bleibt hiervon unberührt.
  7. Es bleibt der Webkognito vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
  8. Die Webkognito behält sich vor, den Dienst number me durch Werbung zu finanzieren. Hierzu würde im Rahmen der App Werbung angezeigt werden.
  9. Die Webkognito behält sich vor, den Dienst number me auch in der Grundfunktion, nämlich das Versenden von Nachrichten, kostenpflichtig zu machen.
  10. Die Webkognito behält sich vor, Nutzer, die ein falsches Nummernschild angeben haben, sofort von Dienst zu sperren und das Nutzerkonto mit allen Daten zu löschen.
  11. Die Webkognito behält sich vor, das Versenden von gefälschten Dokumenten (Zulassungsbescheinigung ZB1) zur Anzeige zu bringen.

10. Gewährleistung, Kundendienst

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für den Nutzer von number me.
  2. number me ist selbsterklärend und leicht zu bedienen. Bei Fragen kann sich jeder Nutzer an service[at]number.me als Kundendienst wenden.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Webkognito

  1. Schadensersatzansprüche des number me Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); letzteren falls ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Webkognito ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
  3. Die Webkognito haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der Webkognito, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen.
  4. Die Webkognito haftet nicht für Schäden aufgrund von Datenverlusten, soweit diese bei Durchführung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den number me Nutzer vermeidbar gewesen wären.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

  1. Der Vertrag zur Nutzung von number me beginnt mit dem Download, der Inbetriebnahme und erstmaligen Nutzung der App und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann jederzeit sein Nutzerkonto auf dem number me Server und die App auf seinem Endgerät löschen.
  2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Webkognito zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer sich in einer Weise verhält, die geeignet ist, die Verfügbarkeit und Integrität des number me Dienstes zu gefährden oder wenn Webkognito den number me Dienst einstellt.
  3. Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto auf dem number me Server geschlossen und alle gespeicherten Daten werden gelöscht. Nach Vertragsende ist weder ein Zugriff auf die Daten noch eine Verlängerung des Vertrages möglich.

13. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Webkognito in geeigneter Weise, insbesondere durch einen Verweis auf die number me Webseite, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Webkognito eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Webkognito den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
  2. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
  3. Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Saarbrücken zuständig, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieselbe Gerichtsstands Vereinbarung gilt, sofern der Nutzer - gleich, ob natürliche oder juristische Person und gleich, welche Rechtsform - keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Webkognito, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
  4. Es gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme aller derjenigen Vorschriften, die auf das Recht dritter Staaten verweisen. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Bei Verbrauchern, die als natürliche Personen den Vertrag nicht überwiegend zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der number me Webseite abgerufen werden.